DER
DEUTSCHE
IMPERIALISMUS
UND DIE
EUROPÄISCHE
UNION
(DIE
BEDEUTUNG DER EU AUS SICHT DES DEUTSCHEN IMPERIALISMUS)
Aus
28 Ländern werden EU-Bürgerinnen und Bürger zwischen dem
23.-26. Mai 2019 für die
Wahl des Europäischen Parlaments ihre Stimmen abgeben.
Wenn
wir an die Propaganda von Wahlkampf führender,
bürgerlicher
Parteien - wir nehmen die deutsche Presse als Beispiel - in
EU-Ländern Glauben schenken würden, so wäre alles in Ordnung: in
der EU, das heißt in Europa, herrscht Freiheit, Frieden; die soziale
Gerechtigkeit wird praktiziert; die Menschen haben keine Sorgen um
Wohnung, Arbeit usw. Die
bürgerlichen Parteien sind politisch und moralisch in der Lage,
trotz der Krisen, in denen die EU
sich befindet, Propaganda zu machen.
Eine endlose Geschichte gewordener Brexit ist für die bürgerliche
Propaganda unwichtig! Die immer schärfer werdende Konkurrenz
zwischen den imperialistischen EU-Ländern ist unwichtig! Streiks,
Proteste, “Gelbe-Westen-Bewegung“ in den EU-Ländern sind
unwichtig! Die reaktionäre Immigrationspolitik und konzentrierten
Militarisierungsschritte
spielen gar keine Rolle! Das Ziel der Wahlpropaganda ist klar: Jede
Partei will die EU noch besser, noch sozialer, noch demokratischer
machen!
Nach
der Propaganda der Parteien des deutschen Monopolkapitals ist die EU
eine Alternative gegen die faschistischen, nationalistischen,
reaktionären Parteien; die EU ist die Ordnung, in der die
Forderungen der Menschen nach Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit
verwirklicht werden können. Die bürgerlichen Parteien, besonders
die des Monopolkapitals, das im Europäischen Parlament das
Sagen hat, predigen, dass es
in der EU, die eine imperialistische Allianz ist, Freiheit und
Demokratie zu verwirklichen gilt.
