DER DEUTSCHE IMPERIALISMUS UND DIE EUROPÄISCHE UNION

DER DEUTSCHE IMPERIALISMUS UND DIE EUROPÄISCHE UNION

(DIE BEDEUTUNG DER EU AUS SICHT DES DEUTSCHEN IMPERIALISMUS)

Aus 28 Ländern werden EU-Bürgerinnen und Bürger zwischen dem 23.-26. Mai 2019 für die Wahl des Europäischen Parlaments ihre Stimmen abgeben.

Wenn wir an die Propaganda von Wahlkampf führender, bürgerlicher Parteien - wir nehmen die deutsche Presse als Beispiel - in EU-Ländern Glauben schenken würden, so wäre alles in Ordnung: in der EU, das heißt in Europa, herrscht Freiheit, Frieden; die soziale Gerechtigkeit wird praktiziert; die Menschen haben keine Sorgen um Wohnung, Arbeit usw. Die bürgerlichen Parteien sind politisch und moralisch in der Lage, trotz der Krisen, in denen die EU sich befindet, Propaganda zu machen. Eine endlose Geschichte gewordener Brexit ist für die bürgerliche Propaganda unwichtig! Die immer schärfer werdende Konkurrenz zwischen den imperialistischen EU-Ländern ist unwichtig! Streiks, Proteste, “Gelbe-Westen-Bewegung“ in den EU-Ländern sind unwichtig! Die reaktionäre Immigrationspolitik und konzentrierten Militarisierungsschritte spielen gar keine Rolle! Das Ziel der Wahlpropaganda ist klar: Jede Partei will die EU noch besser, noch sozialer, noch demokratischer machen!

Nach der Propaganda der Parteien des deutschen Monopolkapitals ist die EU eine Alternative gegen die faschistischen, nationalistischen, reaktionären Parteien; die EU ist die Ordnung, in der die Forderungen der Menschen nach Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit verwirklicht werden können. Die bürgerlichen Parteien, besonders die des Monopolkapitals, das im Europäischen Parlament das Sagen hat, predigen, dass es in der EU, die eine imperialistische Allianz ist, Freiheit und Demokratie zu verwirklichen gilt.

Die EU führt ihr “Friedensmacht”-Spiel weiter fort. Dieses Spiel hat sie, als der revisionistische Block noch existierte, gespielt. Auch nach dem Zusammenbruch der sozial-imperialistischen Sowjetunion und des revisionistischen Blocks hat sie versucht, das gleiche Spiel sorgfältig weiterzuspielen. Aber nach dem Zusammenbruch des revisionistischen Blocks war die Welt nicht mehr zweipolig; sie wurde in die Welt der miteinander konkurrierenden Zentren verwandelt. Eines von diesen Zentren ist die EU. Sie bemüht sich jetzt vor den USA, China und Russland und deren imperialistischer, aggressiver Politik als “friedlich” zu zeigen. „Die Welt von heute braucht eine Macht, die Frieden und Konfliktprävention in ihrer DNA hat“, sagt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. (https//ec.europa.eu/germany/eu60/europaeische_werte_de)

Es könnte sein, dass F. Mogherini mit ihrer Erklärung den imperialistischen Charakter der EU vor Millionen Wählerinnen und Wählern zu verheimlichen oder sie zu belügen versucht. Die Grundsteine der EU sind imperialistisch; welche Rolle ihre Vorläuferin “Montanunion”, EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl), beim Wiederaufbau der imperialistischen Länder, besonders aber des deutschen Imperialismus gespielt hat, ist bekannt...

Im nachstehenden Artikel werden wir versuchen, anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament, die Wichtigkeit der EU für den deutschen Imperialismus zu analysieren.

DIE BEDEUTUNG DER EU AUS SICHT DES DEUTSCHEN IMPERIALISMUS

Die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten in 1990; oder genauer gesagt, die Annektion der DDR von Westdeutschland, kann als ein großer Sieg des Monopolkapitals Westdeutschlands gesehen werden. Ohne Zweifel hat diese Annektion den deutschen Imperialismus an sich und seine Stellung in der Weltwirtschaft und Weltpolitik gestärkt. Dennoch hat dieser Schritt nicht gereicht, um eine bestimmende Rolle in der Geopolitik zu bekommen und global mitspielen zu können.

Der deutsche Imperialismus war bereits vor der Wiedervereinigung das stärkste Land in Europa. Es hat Frankreich und Großbritannien wirtschaftlich hinter sich gebracht. Zusammen mit Frankreich hat der deutsche Imperialismus eine führende Rolle in EU übernommen, um den Verlauf dieser wirtschaftlichen Integration bestimmen zu können.

Der deutsche Imperialismus ist, was die Welthegemonie angeht, im Konkurrenz zu der US Amerikanischen Imperialismus, wirkungslos. Das deutsche Monopolkapital kann alleine kein Projekt um die Welthegemonie verfolgen. Solch ein Projekt wäre dazu verdammt zu scheitern. Aus diesem Grund führt der deutsche Imperialismus den Kampf um die Hegemonie innerhalb der EU, um die EU unter Kontrolle zu halten und somit in der Welthegemonie mitzureden. Eine EU unter der Kontrolle Deutschlands kann das deutsche Monopolkapital dazu befähigen, in der Welthegemonie mitzubestimmen. Natürlich ist dieses Verständnis ein Grundlegendes Verständnis der deutschen Monopolbourgeoisie. Es stellt sich die Frage, wie realistisch dieses Verständnis ist.

Wenn die EU zusammenbrechen sollte, dann würde der deutsche Imperialismus keine Macht mehr haben, um im Kampf um die Welthegemonie konkurrenzfähig zu bleiben. Aber mit der EU kann der deutsche Imperialismus seine Bestrebungen um die Welthegemonie auch nicht verwirklichen. Schließlich ist die EU keine politische Einheit, sondern eine wirtschaftliche Integration. Außerdem gibt es in der EU auch andere imperialistische Länder. Daher gibt es keine Garantie dafür, dass andere imperialistische Länder wie Frankreich, Italien usw. und andere Mitgliedsländer nach den Interessen des deutschen Imperialismus handeln werden. Diese Länder werden nach den Interessen ihres eigenen Kapitals handeln. Ein gemeinsames Handeln dieser Länder wäre nur möglich, wenn ihre Interessen übereinstimmen würden.

Bisher hat der deutsche Imperialismus seine Hegemonie in der EU auf der Basis seines Kapitals gewährleistet. Aber es gibt auch keine Garantie dafür, dass das deutsche Kapital seine Stellung als stärkste Kraft in der EU beibehält. Das Gesetz der ungleichmäßigen Entwicklung des Kapitalismus ist wirksam, aus diesem Grund kann es sein, dass z.B. das französische Kapital zukünftig die führende Kraft in der EU werden kann.

Eins sollte nicht außer Acht gelassen werden: Die EU wurde nicht ausschließlich für die Interessen des deutschen Imperialismus gegründet. Dieses Gebilde ist für die teilnehmenden imperialistischen Länder eine zielführende Integration. Die teilnehmenden imperialistischen Länder haben als EU eine gewisse Stärke erreicht, aber das bedeutet nicht, dass sie untereinander keine widersprüchliche Beziehungen haben, und dass es in der EU keine Konkurrenz herrscht.

Die EU ist eine ökonomische Integration, in der die nationalen Besonderheiten bestehenbleiben. Die EU ist nicht in der Lage gewesen nach so einer langen Geschichte ein europäisches Kapital und europäische Monopole zu bilden. Das Royal Dutch-Shell Monopol ist und bleibt das einzige Ausnahme.

Die EU ist somit ein Markt, auf dem es kein EU-Kapital gibt und auf dem sich die nationalen Kapitale untereinander in Konkurrenz befinden.

Wer führt wen in der EU?

In Anbetracht der historischen Beziehungen wird deutlich, dass Frankreich nicht möchte, dass Deutschland sehr stark und unabhängig handelt. Deutschland wiederum weiß, dass Frankreich im Konkurrenzkampf unterliegen ist. Damit die EU als Gebilde gegen die Konkurrenz der USA und anderen Zentren agiert, und als Mittel zur Vertretung der Interessen Deutschland wirksam sein kann, macht Deutschland einige Kompromisse mit Frankreich. Frankreich wiederum möchte Deutschland nicht in Ruhe lassen, damit es nicht problematisch wird. Und Deutschland lässt Frankreich an seinen eigenen imperialistischen Bestrebungen teilhaben, um sein Potenzial im Konkurrenzkampf in der EU zu steigern.

Frankreich ist trotz seiner wirtschaftlichen und militärischen Kraft (teils atomar) nicht in der Lage, um eine eigene Geopolitik und Strategie im Kampf um die Welthegemonie zu entwickeln. Frankreich benutzt seine politischen und militärischen Möglichkeiten, um über das Lomé-Abkommen mit der EU in alten Kolonien Profit zu wirtschaften. Außerdem versucht Frankreich die Erweiterung der EU gemäß seiner Interessen in Richtung Süden zu entwickeln.

Nach der Wiedervereinigung 1990 hat sich die Rolle Deutschlands in der EU und auf der Welt gestärkt. Die deutschen Imperialisten, Politiker, Revanchisten und Geopolitiker haben angefangen wieder ihre Großmachtansprüche zur Sprache zu bringen. Sie haben bereits im Jahre 1992 gesagt, dass das letzte Wort für „Königsberg“ (heute Kaliningrad), Ost- und West Preußen und Süd- und Nordschlesien noch nicht gesprochen wurde. (W. Schäuble, CDU, Eisenach, 1.12.1992). Das sind nicht nur die Wörter eines einzelnen deutschen Politikers. Auch wenn Deutschland die Grenze zu Polen (Oder-Neisse) offiziell anerkannt hat, wird es diese Grenzbestimmung nicht wirklich erkannt. Deutschland hat den Fokus nach Osten gerichtet und die Ausdehnung („Drang nach Osten“)des deutschen Imperialismus nach Osten hat eine etwa 100 Jährige Tradition. Aus diesem Grund hat der deutsche Imperialismus zwei Weltkriege angefangen, um diese Ansprüche zu verwirklichen. Er hatte vor, Mittel- und Osteuropa zu besetzen und sich über Ukraine und Russland Richtung Kaspisches Meer auszudehnen. Deutschland betont heute immer noch, dass diese Gebiete sein „Lebensraum“ sind.

Deutschland hat den den Südosten im Blick. Deutschland will seine Hegemonie über den Balkan hinaus in Richtung Mesopotamien ausdehnen. Die beiden Parolen „Drang nach Südosten“ und „Drang nach Osten“ sind die beiden Seiten einer Medaille. Es war Deutschland, der den Krieg im ehemaligen Jugoslawien angezettelt hat. Es war der damalige deutsche Außenminister Genscher, der gesagt hat „Jeder abgefeuerte Schuss ist ein Schritt in Richtung Unabhängigkeit Kroatiens“ (1991). In 1991 hat Deutschland offiziell Kroatien anerkannt und somit den Genozid in Jugoslawien unterstützt. Diese Haltung hat der damalige Bundeskanzler H. Kohl mit den Worten „Das ist ein großer Sieg für die deutsche Politik“ zum Ausdruck gebracht. Im August 1992 hat die US Amerikanische Zeitung „The New York“ folgendes geschrieben: „Genscher (der damalige deutsche Außenminister) war mit dem kroatischen Außenminister täglich in Kontakt. Er hat die Kroaten dazu ermutigt, aus der Föderation auszutreten und ihre Unabhängigkeit zu erklären“ Siehe: “Blätter für deutsche und internationale Politik”, No. 4, S. 1195. 1991).

Der Leiter für Außenwirtschaft und -politik der deutschen faschistischen Partei NSDAP namens W. Daitz war ein faschistischer Geopolitiker, und hat am 31.05.1940 über ihre europäische Strategie folgendes geschrieben:

„...dass das unter dem Protektorat des englischen Pfundes und der englischen Flotte stehende liberalistische Weltwirtschaftssystem sich zwangsläufig auflösen müsse in mehrere autonome oder autarke Wirtschaftsblöcke bzw. Großraumwirtschaften: in einen Dollarblock, einen Yenblock, Rupienbloch und einen kontinentaleuropäischen Markblock…

Die Neuordnung des europäischen Kontinents, dieses ewigen Kernraums der weißen Rasse findet hierin den Ausdruck ihrer notwendigen wirtschaftlichen Wiedererstarkung und Unabhängigkeit. Diese wirtschaftliche Zusammenarbeit der kontinentaleuropäische Völker muss unter der Parole stehen: Europa den Europäern...ebenso wie die übrigen sich immer mehr festigenden Großraumwirtschaften erklären: Amerika den Amerikanern, Ostasien den Ostasiaten, Indien den Indern usw.

Eine kontinentaleuropäische Großraumwirtschaft unter deutscher Führung muss in ihrem letzten Friedensziel sämtliche Völker des Festlandes von Gibraltar bis zum Ural und vom Nordkap bis zur Insel Cypern umfassen, mit ihren natürlichen kolonisatorischen Ausstrahlungen in den sibirischen Raum und über das Mittelmeer nach Afrika…

Dass es aus außenpolitischen Gründen notwendig erscheint, diese kontinentaleuropäische Großraumwirtschaft unter deutscher Führung nicht als eine deutsche Großraumwirtschaft zu bezeichnen…Wenn wir den europäischen Kontinent wirtschaftlich führen wollen, wie dies aus Gründen der wirtschaftlichen Stärkung des europäischen Kontinents als Kernraum der weißen Rasse unbedingt erforderlich ist...so dürfen wir aus verständlichen Gründen dies nicht als eine deutsche Großraumwirtschaft öffentlich deklarieren“. (W. Daitz; “Denkschrift. Errichtung eines Reichskommissariats für Grossraumwirtschaft.” Bei R. Opitz; “Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945”, s. 668-669, Bonn 1994. 2. Auflage)

Der deutsche Imperialismus hat zweimal versucht, diese Geopolitik und Geostrategie anzuwenden (I und II. Weltkrieg). Beide male wurde er enttäuscht. Und jetzt unternimmt Deutschland seinen dritten Versuch. Ein früherer deutscher Außenminister Kinkel drückt mit den folgenden Worten genau diese Ansprüche aus: „Woran wir zwei mal gescheitert sind, müssen wir verwirklichen“. Der frühere Bundespräsident Herzog fügt hinzu: das müssen wir ohne Soldaten und „ohne die deutschen Soldaten ins Gefahr zu bringen“ schaffen. Das ist zugleich die herrschende Politik der deutschen Monopolbourgeoisie. Die EU ist somit das Mittel zu nicht-militärischen Invasion der deutschen Monopolbourgeoisie zu sehen. Das, was der deutsche Imperialismus bei beiden Weltkriegen militärisch nicht hinbekommen hat, versucht er nun mittels der EU zu verwirklichen. Alle Unternehmungen werden unter dem Schirm der EU gemacht, weil Deutschland mit seiner Einwohnerzahl von 81 Millionen und seiner wirtschaftlichen Dominanz innerhalb der EU das sagen hat.

Wie gesagt, gibt es keinerlei Garantie dafür, dass dies so weitergehen wird. Innerhalb der EU gibt es Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern, die sich zuspitzen. Diese hindern die EU jedoch nicht daran die wirtschaftliche Integration und der Ausdehnung der EU voranzutreiben. Und davon profitieren auch andere Länder. Aber die weitere Zuspitzung der Widersprüche zwischen den Imperialisten kann zukünftig dazu führen, dass die EU als ganzes nicht mehr funktionieren kann. Und spätestens dann werden neue Verteilungskämpfe, politische und militärische Allianzen ans Tageslicht kommen. Die Vorherrschaft im Namen der EU wird dann zu einer Vorherrschaft im Namen einzelner Länder.

Heute tragen die Widersprüche und Konkurrenzkämpfe der imperialistischen Länder innerhalb der EU nicht dazu bei, dass die EU auseinander fällt. Sie tragen vielmehr dazu bei, dass diese Länder im Gegenteil in der Tendenz eine Zusammenarbeit anstreben. Dieser Zustand trägt dazu bei, dass die EU als ganzes Gebilde bestehen kann. Jedoch bisher nur in Hinsicht auf die Wirtschaft. Darüber hinaus ist die EU hinsichtlich Politik und Militär ein nichts.

Die EU hat für eine gemeinsame Außenpolitik und zur Schaffung eines gemeinsames Militär verschiedene Institutionen geschaffen. Diese haben aber keinen Inhalt. Eine gemeinsame Außenpolitik setzt voraus, dass man gemeinsame politische, wirtschaftliche und militärische Interessen hat. Genau diese hat die EU nicht. Die EU versucht sich militärisch von der NATO, somit von den USA, unabhängig zu machen. Aber für wen wird das gemacht und für welche Interessen? Diese Fragen wurden noch nicht beantwortet. Für wen soll das EU Militär kämpfen: etwa für Deutschland, Frankreich, oder für Griechenland? Außerdem ist in Anbetracht der Tatsache, dass die aktuellen EU Ausgaben für Militär nicht dazu ausreichen ein militärisches Bündnis auf die Beine zu stellen.

Es ist unumstritten, dass die Widersprüche zwischen USA und um Deutschland zentrierten EU sich zuspitzen und ausweiten. Aus diesem Grund ist die Politik hinsichtlich Mittel- und Osteuropa, Balkan, Naher und Mittlerer Osten, Russland, Kaukasus, Kaspisches Meer, China usw. widersprüchlich. Auf diesen Gebieten stehen sich USA und EU als Konkurrenzzentren gegenüber. Diese Widersprüche sind zugleich die Widersprüche zwischen dem deutschen und US-amerikanischen Imperialismus. Auf diesen Regionen finden die Konkurrenzkämpfe zwischen den beiden Ländern statt.

Als Fazit kann man folgendes sagen: mittelfristig wird der deutsche Imperialismus, sich mit Frankreich einigend, seine Hegemonie innerhalb der EU fortführen und seine Bestrebungen versuchen mittels EU umzusetzen. Aber das deutsche Kapital wird das Gesetz der ungleichmäßigen Entwicklung im Kapitalismus zu spüren bekommen und begreifen, dass seine Hegemonie nicht auf Dauer bestehen kann. Solange Deutschland stark bleibt und mit Frankreich die Zusammenarbeit sucht, wird es schaffen, die EU für seine Zwecke zu benutzen. Dennoch ist der Zusammenhalt mit der Dominanz des deutschen Kapitals und die mit der EU verschleierte Integration nicht ganz unproblematisch: denn der US-amerikanische Imperialismus versucht die EU für seine eigenen Interessen zu benutzen. Und eine Stärkung des Einflusses der USA bedeutet die Schwächung des Deutschlands. Das haben wir vor dem Irak-Krieg 2003 in Form nach „Altem Europa und Neuem Europa“ erlebt.

Die Neuaufteilung der Welt und der deutsche Imperialismus

Die EU ist für die Verwirklichung der globalen Interessen des deutschen Imperialismus unverzichtbar. Die deutsche Monopolbourgeoisie besitzt einen großen Teil des EU Binnenmarktes. Der deutschen Monopolbourgeoisie ist bewusst, dass sie nur über die hegemoniale Kraft in der EU auf dem Weltmarkt mitbestimmen kann. Aber vor dieser Hegemonie stehen viele Hindernisse und eines dieser Hindernisse ist der amerikanische Imperialismus. Die euroasiatische Geopolitik des US-Imperialismus schränkt den deutschen Imperialismus ein. Nach dieser Geopolitik muss Russland eingekesselt werden und der russische Einfluss auf Ukraine gebrochen werden. Diese Politik beeinträchtigt die Bestrebungen des deutschen Imperialismus hinsichtlich einer Öffnung zu Russland. Auf der andren Seite reagiert der US-amerikanische Imperialismus auf die Osterweiterung der EU, indem er diese Länder zu NATO Mitgliedern macht. Das bedeutet, egal wohin sich Deutschland mittels EU bewegt, da trifft sie auf die USA, die mit einer NATO Präsenz erscheint. Der gleiche Konkurrenzkampf zwischen USA und Deutschland findet auf dem Balkan ebenfalls statt.

Die „friedlichen“ (politische, wirtschaftliche, militärische und sogar kulturelle) Methoden Deutschlands und auch Frankreichs mittels EU andere „nationale“ Kapitale an die EU zu binden und über die EU diese Kapitale zu kontrollieren und von sich abhängig zu machen, sind an ihre Grenzen gekommen. Diese Methoden des deutschen Imperialismus sind an die Grenzen des Möglichen gestoßen.

Der deutsche Imperialismus befindet sich beim Konkurrenzkampf der Neuaufteilung der Welt mit dem Gebilde der EU in einer merkwürdigen und widersprüchlichen Situation. Deutschland kontrolliert über die EU eines der drittgrößten Binnenmärkte des Weltmarktes und besitzt den größten Währungsunion nach dem Dollar. Aber trotzdem ist Deutschland im globalen Konkurrenzkampf um den Weltmarkt dem größeren Konkurrenten USA unterlegen. In diesem Kampf kann Deutschland mit der EU sich nicht gegenüber USA behaupten. Die EU besitzt keine nationale Einheit, sie ist kein Nationalstaat, sondern vielmehr eine wirtschaftliche Integration der Nationalstaaten. In diesem Sinne besitzt die EU als Konsequenz nicht über eine Militär, welches das bindende Element aller Nationalstaaten sein könnte. Das sind die wesentlichen Faktoren, warum die EU sich nicht gegenüber USA behaupten kann. Die Situation beschränkt sich nicht auf den Konkurrenzkampf mit der USA. Das gilt auch für den Konkurrenzkampf gegen andere imperialistische Länder wie China, Russland, usw. Die Gründe für die Untätigkeit Deutschlands und Frankreichs im z.B. Mittleren Osten oder in der Ukraine sollte in der widersprüchlichen Politik der EU gesucht werden.

Aufgrund der Verschärfung aktueller Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern und der erneuten Polarisierung des Weltmarktes mit multiplen Zentren, kann es dazu kommen, dass die Mitgliedsstaaten der EU aus wirtschaftlichen und militärischen Gründen und nationalen Interessen nicht in der EU bleiben. In diesem Sinne hat die EU, wie sie heute aufgestellt ist, keine Zukunft. Es ist jedoch unumstritten, dass der deutsche Imperialismus sich darüber im Klaren ist. Beispielsweise ist der Gedanke eines „Kerneuropas“ ein Ergebnis dieser Auffassung.

Manche letzten Erklärungen der deutschen Regierung zeigen, dass das deutsche Monopolkapital sich nicht von seinen Großmachtansprüchen getrennt hat und das auch nicht in absehbarer Zukunft vor hat. Der deutsche Imperialismus zieht eine von der USA unabhängige Außen- und Militärpolitik in Erwägung. Dies ist ein Ausdruck dafür, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern nicht so läuft, wie es laufen sollte. Beispielsweise hat sich A. Merkel folgendermaßen zu diesem Thema geäußert:

„Die Tatsache, dass Europa außenpolitisch nicht der aktivste Kontinent war, sondern wir uns oft auf die Vereinigten Staaten von Amerika verlassen haben, die sich jetzt aber auch mehr auf sich konzentrieren, muss uns dazu bringen, dass wir sagen: Wir müssen mehr Verantwortung übernehmen; wir müssen unser Schicksal mehr in die eigene Hand nehmen.“ Und weiter: „Das tun wir, indem wir eben eine gemeinsame Verteidigungspolitik gegründet haben.“(Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim Jahrestreffen des World Economic Forum am 24. Januar 2018 in Davos; https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2018/01/10-1-bkin-davos.html)

Könnte Merkel sich zu diesem Thema noch deutlicher äußern? Die politische Hauptvertreterin des deutschen Monopolkapitals verlangt von der EU eine Militarisierung, damit sie bei der Neuaufteilung der Welt mitbestimmen kann. Die Militarisierung der EU bedeutet, dass sich Deutschland militarisiert. Hier Merkel gibt fragend bereits eine Antwort:

Sie fragt: „Warum sind die gemeinsame Außenpolitik, die gemeinsame Verteidigungspolitik und die gemeinsame Entwicklungspolitik von so großem Interesse?“

Sie antwortet: „Wenn Sie sich die Umgebung Europas anschauen, dann wissen Sie, dass vor unserer Haustür ein Großteil der globalen Konflikte stattfindet.“ Weiter meinte Merkel, dass Europa sich eben nicht um den Bürgerkrieg in Syrien,und nicht um den IS im Irak gekümmert hat“ (a.a.O).

Für Merkel ist das Problem nicht nur damit begrenzt. Sie fährt folgendermaßen fort:

„Wir sind mitverantwortlich für die Entwicklung des afrikanischen Kontinents. Wir sind mitverantwortlich bei der Frage, wie es im Irak weitergeht. Wir sind mitverantwortlich bei der Frage, wie es in Libyen weitergeht.“ (a.a.O).

Merkel verlangt für die Verwirklichung der Interessen des deutschen Imperialismus mittels EU, für die Mitbestimmungsmöglichkeit in der globalen Geopolitik und Neuaufteilung der Welt die Militarisierung der EU und ein Handeln der EU wie ein Nationalstaat. Auch wenn sie das nicht direkt sagt, kann man das zwischen den Zeilen lesen.

Die Reaktionen der deutschen Monopolbourgeoisie sind kaum von seinen Reaktionen im 20. Jahrhundert zu unterscheiden: Militarisierung und Pläne-Schmieden über eine Welthegemonie.

Der ehemalige deutsche Außenminister S. Gabriel betont, dass die EU Länder Mittel und Strategien entwickeln müssen, um seine Interessen von Westeuropa bis Ostasien hinzu Afrika geltend machen zu können. Er fügt hinzu und bedroht, dass die USA, China und Russland nichts unternehmen, die EU zu spalten.

Die Rhetorik eines vereinigten Europas seitens der deutschen Monopolbourgeoisie hat mit den Interessen der in Europa lebenden Menschen nichts zu tun. Hinter dieser Rhetorik liegt die Wahrheit, dass das deutsche Kapital um die Hegemonie in Europa kämpft. Die deutsche Bourgeoisie ist sich darüber im Klaren, dass sie nur auf dem Wege eines vereinigten Europas gemäß seiner Interessen seine globalen Großmachtansprüche verwirklichen kann.

Fazit:

Auch die Zeit des deutschen Imperialismus sind „vorbei“. Er hat ohne die Möglichkeit eine eigene Geopolitik zu entwickeln und umzusetzen keine Chance sich im Konkurrenzkampf um die Neuaufteilung der Welt gegenüber USA und China+Russland zu behaupten, weil diese eine eigene Geopolitik entwickeln und umsetzen. Der deutsche Imperialismus ist genau so wie der französische und englische Imperialismus nicht mehr in der Lage alleine eine Weltmacht zu sein. Das war einmal so. Aus diesem Grund befindet sich der deutsche Imperialismus, wie früher beim 1. und 2. Weltkrieg, nicht im Zentrum bei der Bildung der Blöcke. Aus diesem Grund klammert sich es an die EU, welches sich wirtschaftlich immer noch in der Krise befindet und im Sterbebett liegt. Großbritannien hat sich bereits getrennt und nun versucht Deutschland ohne die Konkurrenz Großbritanniens zusammen mit Frankreich die EU zu leiten. Ohne die EU wird sich Deutschland (auch Frankreich) gegenüber USA, China und Russland nicht behaupten können. Sie werden auch Ländern wie der Türkei nicht sagen können, wo es lang geht. Aus diesem Grund wissen Deutschland und Frankreich ganz genau, dass sie im Konkurrenzkampf um Welthegemonie nicht alleine, sondern nur gemeinsam etwas bewirken können. Aus diesem Grund versuchen sie die EU zusammen zu halten. Mit der Erweiterung der EU ging auch eine Erweiterung der NATO einher. Das hat den imperialistischen Ländern der EU und insbesondere Deutschland folgendes gezeigt: der us-amerikanische Imperialismus wird dem deutschen Imperialismus keinen freien Raum lassen, auch wenn sie ihre Unternehmungen mittels EU versucht zu verwirklichen. Es ist auch zu sehen, dass die neuen Mitgliedsstaaten der EU nicht wie EU-Partner sondern viel mehr als Figuren der NATO agieren.

Die Entwicklung der EU sieht nicht gut aus. Ebenso wie die Beziehungen Deutschland zu USA. Die Situation im Mittleren Osten sieht auch schlecht aus. Die Zeiten von der „Bagdadbahn“ sind vorbei. Der deutsche Imperialismus hat nicht mehr im Mittleren Osten, den es als seine Einflussgebiete ansah, das sagen, wie es zur Zeiten des 1. Weltkrieges war. Damals hat es versucht über das Osmanische Reich in diesen Gebieten seine Interessen durchzusetzen. Hinsichtlich Mittlerer Osten ist EU und Deutschland in einem erbärmlichen Zustand (auch wenn Frankreich ab und zu Bomben abwerfen kann). Im Vergleich zu Russland und USA ist Deutschland kein „Hauptplayer“. Er ist nicht in der Lage über die Türkei Einfluss zu nehmen und der Situation im Mittleren Osten zu bestimmen. Die Türkei wiederum ist nicht in der Situation gegenüber EU und Deutschland seine Politik zu Mittleren Osten rechtfertigen zu müssen. Die Türkei ist sich darüber im Klaren, dass die Situation mit den „Hauptdarstellern“ USA und Russland geregelt werden muss. Sogar Länder wie Türkei, Iran, Saudi Arabien und Katar sind im Gegensatz zu EU und Deutschland die „Hauptakteure“. Im Mittleren Osten haben Türkei, Iran und Saudi Arabien mehr zu sagen als der deutsche Imperialismus. Das ist für den deutschen Imperialismus schlecht zu verdauen aber so sieht die Realität aus. Die EU und vor allem Deutschland muss mit einer regionalen Macht im Mittleren Osten zusammenarbeiten und ihn lenken. Aber so eine Macht gibt es nicht. Schauen wir in die Vergangenheit: im 1. Weltkrieg wurden die Einflussgebiete von Frankreich und England aufgeteilt (Sykes-Pikot Abkommen am 16.05.1996). Deutschland erlitt eine Niederlage und musste dem tatenlos zusehen. Und jetzt versuchen wieder andere Mächte wie Russland und USA zusammen mit regionalen Mächten die Einflussgebiete nach ihren Interessen aufzuteilen. Und wieder kann Deutschland nicht mitspielen und muss tatenlos zusehen. Wie sich der ehemalige Verteidigungsminister Struck bereits bei der Besatzung Afghanistans geäußert hat, müssten die deutschen Interessen im Hindukusch „verteidigt werden“. Doch diese Verteidigung findet heute höchstens bei Kapıkule (Grenzübergang zwischen der Türkei und Bulgarien) statt.

Deutschland versucht wenigstens in den Gewässern der EU Länder Präsenz zu zeigen, um natürlich an den Grenzen der EU für „Sicherheit“ zu sorgen. In Wirklichkeit versucht Deutschland die Zuwanderung zu begrenzen/stoppen. Aber nicht einmal das scheint zu gelingen. Das ganze spielt sich am Mittelmeer ab. Die deutsche Marine kann sich zwar an einen Stellen im Mittelmeer aufhalten, aber die Konkurrenz zwischen den Imperialisten und den angrenzenden Ländern lässt nicht zu, dass sich Deutschland im Osten des Mittelmeers und Ägäisches Meer aufhalten darf.

Es ist unumstritten, dass die deutsche Wirtschaft eine der stärksten der Welt ist. Aber das reicht lange nicht mehr, weil die Geopolitik von anderen Mächten bestimmt wird.

Die EU befindet sich sichtbar und teilweise unsichtbar in der größten Krisenphase seiner Geschichte. Es hatte am Anfang dieses Jahrhunderts große Pläne geschmiedet und hatte vor, die dynamischste Wirtschaft der Welt zu besitzen. Die EU wollte mit dieser dynamischen Wirtschaft, auch wenn sie das nicht offen zugibt, geopolitische Offensiven unternehmen, um die Welthegemonie zu konkurrieren. Dies sollte auf der Grundlage des Lissabon Abkommens und dem europäischen Grundgesetzt geschehen, die vorgesehen haben, dass der europäische Kontinent in wirtschaftlicher, politischer und sozialer zusammenwachsen sollte. Sie sollte den Prozess zur Bildung eines europäischen Staates vorantreiben.

Die Vereinigung des ganzen Kontinents setzte voraus, die EU um Mittel- und Osteuropa zu erweitern. Nach dem Fall der Berliner Mauer hat die EU diese Ziele entsprechend der Ziele des deutschen und französischen Imperialismus erreicht. Die EU hat alle Einflussgebiete auf dem Kontinent unter ihre wirtschaftliche Kontrolle gebracht. Nach der Einführung der gemeinsamen Währung als Euro, hat sich das Gebilde der EU verstärkt. Somit wurde das Gebilde EU zu einer Macht und konnte im globalen Konkurrenzkampf gegen die USA auftreten. Die USA reagierten darauf mit der Aufnahme der neuen EU-Mitgliedsstaaten in die NATO.

Es gibt Träumer, die die objektiven Gesetze des Kapitalismus nicht beachten: die schwankende Stagnationsphase nach der Wirtschaftskrise von 2008 hat alle Pläne und die Projekte der EU vernichtet. Es wurde erneut sichtbar, dass die EU keine politische Einheit ist und die EU ganz im Gegenteil eine Einheit für die eigenen Interessen der einzelnen Mitgliedsländer ist. So konnten die stärkeren die schwächeren Länder unterdrücken. Die Folgen der Krise wurden auf die schwächten Mitgliedsländer und vor allem auf die südeuropäischen Länder abgewälzt. Die Krise von 2008 hat im Gegensatz zu den vorherigen Krisen gezeigt, dass die EU gleichzeitig ein System ist, dass die Ungleichheit zwischen den Ländern vorantreibt und vertieft. Unter dem Deckmantel der EU hat der deutsche Imperialismus die Führung bei der Verlagerung der Krise auf die südeuropäischen Länder und den Protektionismus in Griechenland angetrieben und sie geleitet. Dazu wurden Länder wie Italien, Portugal und Spanien dazu gezwungen, eine Politik zu verfolgen, die nur den Interessen des französischen und deutschen Imperialismus dient.

Die Krise der EU zeigt sich auch in den Ländern, die sich nicht in der Krise befinden. Es zeigt sich, dass die EU in ihren Beziehungen zum Mittleren Osten und Ukraine, trotz der wirtschaftlichen Integration keine einheitliche und aktive Außenpolitik entwickeln kann. Zumindest wird klar, dass die EU dies nicht entsprechen der deutschen Interessen entwickeln konnte. Der amerikanische Imperialismus hat die inneren Unruhen in der Ukraine benutzt, um eine neue Phase der Aggression gegen Russland einzuleiten. Mann kann sagen, dass sie jetzt die Bedingungen für eine Politik eines neuen Kalten Krieges geschaffen hat. Somit hat der amerikanische Imperialismus EU als ganzes und den deutschen Imperialismus daran gehindert, eine strategische Zusammenarbeit mit Russland entwickeln zu können. Im Mittleren Osten ist die Lage viel schlimmer. Nach den Genfer Gesprächen haben sich Russland und USA hinsichtlich Syrien und dem Mittleren Osten geeinigt. Aber trotzdem haben sie keine gemeinsame Politik. Es wäre auch sehr naiv, wenn man auf die Umsetzung einer gemeinsamen Politik dieser beiden Länder warten würde. Im Mittleren Osten hat sich die EU an die Seite der USA gestellt. Die Flüchtlingskrise hat auch gezeigt, dass der deutsche Imperialismus wegen Flüchtlingspolitik sich offen den Drohungen der Türkei gebeugt hat und weiterhin beugen wird.

Realistisch gesehen ist die Lage der EU hinsichtlich seiner strategischen Strukturierung nicht gut. Und natürlich ist die Entwicklung des Euros auch nicht gut. Nach der Krise von 2008 hat die EU nach den Perspektiven des Lissabon Abkommens und dem europäischen Grundgesetzt das vorgesehene wirtschaftliche, politische und soziale Zusammenwachsen nicht erreicht und gezeigt, dass die Entwicklung sogar entgegengesetzt war. Die EU hat sich als ein Gebilde der wirtschaftlichen Integration auf der Basis der widersprüchlichen Interessen offenbart. In diesem Zeitraum hat sich die EU, nicht wie geplant zu eines der globalen Mächte entwickelt. Sie ist sogar hinter USA und China gefallen. Diese Situation ist für die deutsche und französische Monopolbourgeoisie ein ernst zu nehmende Situation. Sie brauchen eine neue Strategie und Erneuerung, um einerseits weltweit und andererseits innerhalb der EU konkurrenzfähig sein zu können. England ist nicht der Meinung, dass solche Umstrukturierung der EU möglich ist und ist deshalb den Weg des Austritts gegangen. Frankreich und Deutschland hingegen sehen, dass sie alleine nicht in der Lage dazu sind und wollen die EU neu strukturieren, um global konkurrenzfähig sein zu können.